Beschlossen wurde dieses Gesetz am 22. Juni 2006 und es besagt im Klartext: Jedermann, der in Deutschland eine Internetz Seite veröffentlicht ist dazu verpflichtet, diese bei der Nationalbibliothek in Frankfurt am Main abzuliefern - und zwar binnen einer Woche, auf eigene Kosten, vollständig. Bei Zuwiderhandeln droht eine Ordnungswidrigkeit von bis zu 10.000 Euro.

Im Kern bedeutet dieses Gesetz die umfangreiche staatliche Erfassung des nahezu gesamten deutschen Teils des Internets!

Hier kannst Du Dich SOFORT als pflichtbewusster Bürger eingehend informieren, wie Du für Deinen Teil unser gutes deutsches kulturelles Erbe für die Nachwelt sichern musst: http://www.d-nb.de/

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Leider kein Aprilscherz! Das neue und bereits verabschiedete Gesetz schränkt allerdings ein: Internet-Inhalte könnten dabei auch lediglich "zur Abholung bereitgestellt werden". Diese Einschränkung aber wahrscheinlich nur, um die Rechtsunsicherheit zu fördern und den Moment der abmahnwürdigen Willkür zu gewährleisten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat dazu auf Ihrer Internetseite am Beispiel der praktischen Umsetzung dieser geballten Blödheit an politischer Arroganz und Inkompetenz einen interessanten Artikel verfasst:

„ In Sachen Internet dürfte sich diese neuerdings geltende Pflichtablieferung von WWW-Veröffentlichungen aber dalli zum Problem, zumindest zum Gesetzeskonflikt entwickeln. Wer einen nachrichtlichen Internetauftritt professionell betreibt, kennt die Dynamik dieses Mediums. Von einer Minute auf die andere ändert sich bei den Profis die Nachrichtenlage - da erscheinen manchmal minütlich die Nachrichten in geänderter Reihenfolge. Eine wichtige Eilmeldung wird zunächst an prominentester Stelle im Internet-Angebot eingebaut, etwas später durch eine klarere Fassung ersetzt, dann mit weiteren Informationen ergänzt, umgeschrieben, anders eingeordnet, von anderen dementiert, nochmals klargestellt. Am Ende eines Nachrichtentages wird die Nachricht nochmals neu zusammengefasst und an vielleicht etwas weniger prominenter Stelle des Online-Mediums weiterhin veröffentlicht. Viele professionelle Website-Betreiber haben selbst intern keine Möglichkeit vorgesehen, den Veröffentlichungsstand der eigenen Seiten zu einem Zeitpunkt X, zum Beispiel von 14 Uhr vom Vortag, zu archivieren - zu aufwändig und meist auch unnütz wäre solche eine Funktion. "Kosten ... für die Wirtschaft .. sind nicht zuerwarten", hieß es dagegen in der Beschlussvorlage.

Dabei ist die staatliche Archivierung der etablierten Medien, die eine Entsprechung als gedrucktes Werk haben, nur der erste Schritt. Im zweiten Schritt aber sollen auch internetübliche Veröffentlichungen wie Forumsbeiträge und Weblogs archiviert werden. Und im dritten Stadium dann das gesamte deutsche Netz, also auch Seiten von Vereinen, Verbänden, Werbetreibenden, Privatleuten. "Nicht nur Online-Medien sind Veröffentlichungen. Auch eine private Homepage ist eine Publikation, ob mit Passwort geschützt oder nicht", sagte Stephan Jockel von der Deutschen Nationalbibliothek der "Süddeutschen Zeitung".

Hinzu kommt, dass viele Geschäftsmodelle im Internet auf Kostenpflichtigkeit basieren. Wie mit wertvollen Archiven umzugehen ist, darüber schweigt sich der Gesetzgeber aus.

Noch viel problematischer erscheint die Archivierung privater und sogar passwortgeschützter privater Homepages. Jedes Archiv ist nur dann nützlich, wenn man darin ohne großen Aufwand suchen kann. Wie groß der Aufwand ist, auch nur den aktuellen Bestand des weltweiten Internets zugänglich zu machen, verdeutlicht der Marktführer Google. Dort arbeiteten im Jahr 2005 rund 6580 Mitarbeiter mit mehr als 10.000 Servern daran, das weltweite Internet in seinem aktuellen Zustand durchsuchbar zu machen. Laut Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek sollen jedoch die vergleichbare Aufgabe für den deutschen Teil des Internet 21 bis 28 Mitarbeiter bewerkstelligen, mit einem Budget von zunächst 1,9 Millionen Euro jährlich, später 2,9 Millionen Euro. Nicht zu vergleichen mit den Hunderten von Millionen von US-Dollar, die Google zur Verfügung stehen. Und das laut Gesetz nicht nur zum Stand des deutschen Internets von vor einer Woche, sondern auch zu früheren Zuständen.

Laut Gesetzestext kann die Ablieferungs- und Sammelpflicht noch per Rechtsverordnung eingeschränkt werden kann. Die Deutsche Nationalbibliothek in Frankfurt soll künftig das komplette deutsche Internet archivieren – und zwar jede einzelne Seite. Das hat der Bundestag beschlossen. Wie, ließ der Gesetzgeber allerdings offen.“