(26.04.2007/Irena) Die Gerüchte fliegen mal wieder tief im AWM-Land; es grummelt im Gebälk. Um neben mysteriös-geheimnisvollen Warnungen wie Zuckerwatte -viel Umfang, wenig Gehalt- und viel Panikmache wenigstens auch ein paar Fakten zu verteilen, hier ein paar zusammenfassende rechtliche Anmerkungen zu drei entscheidenden Punkten:
Admin-C
Was bitte ist eigentlich so verwunderlich daran, dass eine Person, die sich für etwas als verantwortlich bezeichnet, auch entsprechend zur Verantwortung gezogen wird, falls dieses Etwas rechtlich möglicherweise bedenklich ist?
So ist es die herrschende Rechtsprechung, zuletzt bestätigt vom LG Hamburg: Der Admin-C haftet für die Inhalte "seiner" Domain. In meinen Augen ist daran nichts verwunderlich, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es mir schleierhaft, wie man sich so lange und so ausgiebig darüber aufregen kann, dass ein Admin-C für die Inhalte der Domain, für die er mit seinem Namen eintritt, auch haften muss; und einen Admin-C braucht man für .de-Domains nun einmal, darauf besteht die Denic als Registrar. Da hilft nur eins, wenn man dies vermeiden will: keine .de-Domian nehmen.
PP
Und wenn man als AWM dank Privacy noch so anonym ist -sofern man nicht ausschließlich eigene Inhalte auf den Seiten hat, sondern Partnerprogramme bewirbt, muss man zumindest dort seine Adresse und eine Bankverbindung hinterlassen, sonst nehmen die einen nämlich nicht ...
Tja, und schon kann es gefährlich werden. Denn sobald ein PP-Betreiber von Behörden oder anderen Stellen unter Druck gesetzt wird, wird er was tun? Richtig -die Daten der AWMs preisgeben. Wie er das darf -dem steht kein Datenschutz entgegen, sofern es um mögliche Rechtsverstöße geht -und im Zweifel sogar muss. Um sich da zu schützen, kann man entweder auf ausländische PP zurückgreifen, oder man findet Konformität, was Adresse und Bankverbindung angeht. Wie legal und wie sicher das ist, wird dann die Nagelprobe zeigen.
Biller
Sicher haben sich viele von euch schon gewundert, warum manche Biller unbedingt so tun wollen (oder vielmehr müssen, wie wir gleich sehen werden), als ob die Inhalte, die sie abrechnen, eure Inhalte nämlich, eure Bilder und Videos, ihre eigenen wären. Das liegt daran, dass das komplizierte deutsche Recht zwar die Abrechnung und den Einzug eigener Forderungen ohne weiteres erlaubt, Abrechnung und Einzug bei Forderungen anderer jedoch unter strenge Voraussetzungen stellt, die viele Biller nicht erfüllen.
Also müssen sie, um "legal" abrechnen zu können, so tun, als würden sie lediglich eigenen Content abrechnen. Deshalb lassen sie sich den Content quasi übertragen. Natürlich wird in diesem Bereich wie überall auch hier Konformität gefunden, und wo kein Kläger, da kein Richter.
Wenn sich aber nun jemand an dem vom Biller abgerechneten Content aus rechtlichen Gründen stört -Jugendschutz, Urheberrecht oder was auch immer -kann er sich folglich an den Biller wendet, denn dessen Inhalte sind es ja, die da möglicherweise illegal sind. Wie sich ein Biller, der auf diese Weise zur Verantwortung gezogen wird, aus der Affäre zieht und was deutsche Gerichte dazu sagen, bleibt abzuwarten.
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